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12Nov/120

Bahn traegt Geschaeftsrisiko?

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Projektmagazin Stuttgart21 3. Auflage 1998 auf Seite 8 findet sich unter der Überschrift - Ein "Glücksgriff" für Stuttgart - folgende Passage:

"Das Bahnprojekt "Stuttgart 21" kostet rund 5 Mrd. DM. Und wer soll das bezahlen?! "Stuttgart 21" hat als Großprojekt der Bahn einen entscheidenden, ganz neuen Aspekt: Während entsprechende Bauvorhaben früher komplett von der öffentlichen Hand getragen wurden, tritt die Bahn jetzt als Unternehmer auf. Sie trägt deshalb auch das volle Geschäftsrisiko."

Was ist von dieser Feststellung heute noch gültig? Was bedeutet überhaupt der Begriff "Geschäftsrisiko" bei diesem Projekt und was will die Bahn mit dieser Aussage bezwecken? 1997 war von einem Kostendeckel noch nicht die Rede. Zahlen kamen und gingen, ohne dass ein unternehmerisches Geschäftsrisiko in irgendeiner Form verbindlich festgehalten wurde. Heute sind wir bei dem einfachen Umrechnungsschema 1 DM = 1 Euro. Doch selbst so ist  Kostendeckel samt Risikopuffer bereits gesprengt, und das nicht etwa, weil nachträgliche Forderungen an das Projekt gestellt wurden, sondern weil elementare Funktionen des Projektes aus offensichtlichen Gründen erst nachträglich berücksichtigt werden. Politische Entscheidungsgremien und Gerichte wurden darüber im Unklaren gelassen, selbst wenn der Rechnungshof im Oktober 2008 und das Umweltbundesamt im August 2010 auf diese Schwachstellen aufmerksam gemacht hatten. 

Beispielsweise behaupten Sie, die Kosten des Brandschutzes können noch nicht in den Risiken eingestellt worden sein, obwohl die meisten Anforderungen, die das Brandschutzgutachten von Gruner aufdeckt, sich auf Tatbestände beziehen, die seit Projektbeginn festgeschrieben sind oder zumindest festgeschrieben hätten sein müssen. Nur ein kleiner Teil bezieht sich auf geänderte Vorschriften von 2010, als die Stärke des Bemessungsbrandes sich in der Vorschrift änderte (Doch auch das ist seitdem bekannt und wird bereits seit Jahren diskutiert).

In den "Chancen und Risiken" der DB-Projektbau vom 25.3.2011, die wohl unbeabsichtihgt an die Öffentlichkeit kamen, sind mehrere Positionen eingestellt, die sich auf "geänderte Brandschutzrichtlinien" beziehen: "Signifikantes Risiko aufgrund Richtlinienänderung seitens DB S&S zum Brandschutz und dadurch umfangreiche Umplanungen und Ertüchtigungen in der bestehenden Station Terminal." und "Die Vorgaben der DB S&S zur Fertigstellung des Brandschutzkonzeptes liegen nicht vor. Hieraus ergibt sich ein Risiko, dass das Brandschutzkonzept geändert und die zwischenzeitlich fortgeschriebene Planung geändert werden muß." Wie gesagt, eingestellt seit 25.3.2011.

Worin besteht bei solchen Kostenverschleppungen das _"volle Geschäftsrisiko"_, das die Bahn mit ihrem "ehrlichen Hamburger Kaufmann" an der Spitze heute tragen muss. Ist es nicht vielmehr absehbar, dass für das "eigenwirtschaftliche Projekt der Deutschen Bahn AG" der Steuerzahler nahezu alle Kosten und aller Voraussicht nach auch die Risiken trägt?

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kuebart

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