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19Mrz/120

EU-Cofinanzierung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Kürzlich war in der Stuttgarter Zeitung (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-herr-kretschmann-braucht-keinen-rat.fe0780ce-76af-4ff2-ba80-e32fc22a4864.html) ein Interview mit dem EU-Verkehrskoordinator Péter Balázs zur Beteiligung der EU an der Finanzierung der Strecke Stuttgart-Ulm als Teil der West-Ost-Magistrale zu lesen. Daraus zwei Sätze: „Der letzte Tag, an dem eine Rechnung in der laufenden Finanzierungsperiode an die EU gerichtet werden kann, ist der 31. Dezember 2015. Und ganz wichtig: es können nur abgeschlossene Maßnahmen in Rechnung gestellt werden.“ Ist nach dem derzeitigen Stand überhaupt damit zu rechnen, dass bis dahin Baumaßnahmen abgeschlossen sind und abgerechnet werden können? Wird es andernfalls überhaupt Geld von der EU geben? Herr Balázs verweist darauf, dass für die nächste Finanzierungsperiode eine Co-Finanzierung erst neu beantragt werden müsste.

Mit freundlichen Grüßen,

Jutta Klein

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