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26Apr/130

Finanzierung nach 2019 nicht gesichert? Wegfall d. GVFG-Mittel

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf diesem Schaubild,

http://www.neckartailfingen.de/pdf/Anlage_Finanzierungsanteile_S21.pdf

ist ersichtlich, dass für S21 GVFG-Mittel in Höhe von 454,3 Mill. € fließen sollen.

hier:

http://www.sw-augsburg.de/fahrgaeste/genehmigungsverfahren_und_finanzierung.php

ist zu lesen:
[...] Das GVFG gilt noch bis Ende 2019, eine Nachfolgeregelung für dieses Gesetz ist nicht in Sicht. Weil alles, was bis 2019 nicht fertig gestellt ist, mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht mehr über GVFG bezuschusst wird [...]

Auch hier macht man sich Sorgen:

http://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/sonstige-Zeitplan-fuer-Stadtbahn-Nord-wackelt;art16305,2201034

[...]Worum geht es? Als ein Ergebnis der Föderalismusrefom zieht sich der Bund − ein wichtiger Geldgeber für die Stadtbahn Nord − aus der Kommunalfinanzierung zurück. Ab Ende 2019 steht damit kein Geld aus Berlin zur Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs mehr zur Verfügung.[...]

Eine Lösung wie in Heilbronn mit der Stadtbahn-Nord ist nicht wahrscheinlich, da Laut Finanzierungsvetrag das Land BW sich mit max. 930 Millionen € an S21 beteiligt.

http://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/sonstige-Abgesicherte-Risiken-und-belebte-Gemaeuer;art16305,2264300

[...]Die Landesregierung hat Wort gehalten. Sie will Finanzierungsrisiken für die Stadtbahn Nord absichern[...]
Hier steht aber auch: [...]bewilligte Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), die bis Ende 2019 nicht abgeflossen sind, dem allgemeinen Haushalt zuzuführen, wird dies das Finanzierungskonzept einiger Großprojekte ins Wanken bringen.[...]

Hier lehnt die Bahn jedes Risiko ab:

http://www.stimme.de/heilbronn/stadtbahn-nord/Ingo-Rust-Stadtbahn-Finanzierung-steht;art74595,2263007

[...]Der Bund zieht sich als Konsequenz aus der Föderalismureform ab dem Jahr 2020 aus der Kommunalfinanzierung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zurück. Das spielt für die Stadtbahn Nord deshalb eine Rolle, weil rund 60 Prozent der insgesamt 65,8 Millionen Euro Baukosten im Landkreis von Berlin bezahlt werden. Die Deutsche Bahn (DB) fordert nun, dass Bundeszuschüsse auch nach dem 1. Januar 2020 zur Verfügung stehen, falls bis dahin das Stadtbahnprojekt noch nicht abgerechnet ist. Im Klartext: Die Deutsche Bahn will keine Risiken tragen."[...]

Nun zur Frage
Da S21 2019 beileibe noch nicht abgerechnet sein wird,
wer kommt für die entfallenden GVFG-Mittel auf?
Wer trägt das Risiko? Weiß der Aufsichtsrat über dieses Dilemma Bescheid?

Mit freundlichsten Grüßen

Axel Gerlach

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