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20Dez/104

Mehrere Polizei-Spitzel in die Widerstandsbewegung gegen Stuttgart 21 eingeschleust

In der Sitzung am 17. Dezember 2010 im Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten wurde deutlich, dass die Polizei mehrere Spitzel in die Widerstandsbewegung gegen Stuttgart 21
einschleuste, um die Szene auszuforschen.
Der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, Uli Sckerl, zitierte aus einem Koordinierungsgespräch im Umweltministerium am 23.06.2010 zu Stuttgart 21: „Das Polizeipräsidium Stuttgart bildet aktuell zwei ehemalige, zivile Aufklärer der BFE für die Erkenntnisgewinnung im linken Bereich aus. In keinem Fall darf aber der Duktus der Überwachung von bürgerlichen S21-Gegnern
aufkommen.“
Das stehe aber im großen Widerspruch zu den Erkenntnissen der Polizei, der Widerstand gegen Stuttgart 21 aus der Mitte der Gesellschaft sei getragen von einer breiten bürgerlichen Schicht. Die Grünen im Gemeinderat und im Landtag fordern nun eine lückenlose Aufklärung dieser zweifelhaften Polizeimaßnahme und kündigten ein parlamentarisches Nachspiel an. Unter anderem soll geklärt werden: Wann wurden diese zivilen Aufklärer eingesetzt? Und gegen wen? Bei welchen Veranstaltungen und Besprechungen waren sie dabei? Welche personenbezogenen Daten wurden erhoben? Welche Erkenntnisse gab es darüber hinaus?
Uli Sckerl: „Diese Aktion, den friedlichen und bürgerlichen Protest gegen Stuttgart mit Hilfe von Informanten auszukundschaften, passt in das desaströse Bild, das der Untersuchungsausschuss von der polizeilichen Arbeit und deren politischer Begleitung zeichnet.“ Und der stellvertretende Obmann im Ausschuss und Fraktionsvorsitzende der Grünen Gemeinderatsfraktion, Werner Wölfle: „Diese Aktion der Polizei ist angesichts der immer friedlich gebliebenen Proteste nicht zu rechtfertigen. Die Frage drängt sich auf, ob die Spitzel sich lediglich informieren oder den Protest auch diskreditierend beeinflussen wollten.“

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    Der 30. September muss restlos aufgeklärt werden
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Kommentare (4) Trackbacks (0)
  1. …”Koordinierungsgespräch im Umweltministerium”…..

    ?????????????

    Frau Gönner? Mittendrin – statt nur dabei?

    Es ist nicht zu verstehen. Echt.

  2. Da wird von den Politikern und der Polizei im Internet (Parkschützer und facebook) mitgelesen, was die S21-Gegner schreiben. Es werden Spitzel in die “Widerstandsszene” eingeschleust….

    Und dann wird behauptet, man hätte das Absperren des Fällbereichs der Bäume auf morgens 10 Uhr verschoben, obwohl man wusste, dass an diesem Tag eine Jugend-Demo stattfindet, mit der Hoffnung, dass beim Eintreffen der Jugendlichen im Park die Gitterlinie schon stehen würde. Für wie blöd halten uns diese Leute eigentlich?

    Wenn sie so gut informiert sind und waren, dann haben sie auch gewusst, dass beim Eintreffen der Polizei der SMS-Alarm der Parkschützer abgeschickt wird, dass vor allem Jugendliche und Schüler heutzutage mit Handys ausgestattet sind und innerhalb kürzester Zeit die kurze Strecke in den Park zurücklegen werden.

    Somit war die Eskalation bewusst in Kauf genommen worden. Es ist erschreckend, welche Aktionen (auch die mit den Spitzeln) von den Politikern gefahren werden, um dieses unsinnige Projekt durchsetzen zu können. Die Konsequenz der Bevölkerung am 27.03.2011 muss heißen: Abwahl dieser Parteien!!

  3. Diese Mafiabande hätte nach dem 30.9. gestürzt werden müssen. Der Protest ist gut und wichtig, aber leider zu harmlos. Gegen fast 60 Jahre korrupten Behördenfilz kommt man so nicht weiter.

  4. Mappus, nimm deinen Hut!

    17. Februar 2011

    Nunmehr ist klar: Polizei und Staatsanwaltschaft in Stuttgart kaschieren mit politischer Rückendeckung bandenmäßiges Vorgehen von staatlich beauftragten Agent Provokateurs am 30. September 2010 genau so wie gewalttätiges Vorgehen von staatlich Beauftragten gegen uniformierte PolizeibeamtInnen. Vorhandenen Verdächten wie Landfriedensbruch oder Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz wird nicht oder nicht ernsthaft nachgegangen, zum Beispiel erst vier Monate später. Die Grenze zur staatlich organisierten Kriminalität ist damit – siehe u.a. Definition Anmerkung 2 – überschritten. Dazu erklären wir:

    Mappus nimm Deinen Hut – mach den Ole. Als Abschiedserklärung schlagen wir vor: „Die biblische Erkenntnis, alles hat seine Zeit, gilt auch für Politiker. Selbstverständlich gilt sie auch für mich.“

    oder:

    „Die Polizei war sich nicht zu schade, staatlich beauftragte Kräfte einzusetzen bzw. sie ungehindert arbeiten zu lassen, um „ihrer“ politischen Führung das gewünschte Ergebnis zu liefern: Gewaltbilder!“
    Quelle : http://www.kritische-polizisten.de/


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