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22Apr/130

Werden die 10.000 Einsprüche der Bürger gegen die 7. Planänderung ignoriert?

Sehr geehrte Damen und Herren,

laut der Pressemitteilung des BUND und der Ingenieure22 vom 17.4.13 lässt die Deutsche Bahn AG seit November 2012 im Mittleren und Unteren Schlossgarten sowie im Rosensteinpark Rohrleitungen verlegen, die nicht dem Genehmigungsstand der Planfeststellungs- und Änderungsverfahren entsprechen.

Obwohl es 10.000 Einsprüche von Bürgern gegen die 7. Planänderung des PFA 1.1 gab, über die noch nicht entschieden wurde, ließ die DB wohl bereits jetzt Überschuss-, Verbund- und Infiltrationswasserleitungen im Rahmen der Verlegung der bereits genehmigten Leitungen einfach dazu bauen, die erst in der 7. Planänderung beantragt und bisher nicht genehmigt wurden. Ebenso sind wohl etliche verwendete Rohrquerschnitte größer als in den bisherigen Planfeststellungen genehmigt.

Und an einigen Stellen wurden offenbar für diese noch gar nicht genehmigten Maßnahmen weitere Bäume gefällt.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung: "Naturschutzrechtlich wiegt besonders schwer, dass nicht genehmigte Leitungsentleerungen eingebaut wurden, die vorsehen, das rosthaltige Wasser ohne Nutzung einer Kanalisation mitten im Park zu entsorgen. Einflüsse auf das Ökosystem im Park und dessen Teich wurden in keinem öffentlichen und rechtsstaatlichen Verfahren geprüft."

Siehe: http://www.ingenieure22.de/index.php?option=com_content&view=article&id=91:ungenehmigte-rohrverlegungen-im-rosensteinpark&catid=35:presse&Itemid=58

Setzt sich die DB also über Recht und Gesetz hinweg, indem sie
im Vorgriff auf die noch nicht genehmigte 7. Planänderung schon mal Fakten schafft und dabei die 10.000 Einsprüche von Bürgern einfach ignoriert?

Mit freundlichen Grüßen
Heike Voß

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